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VfGH 4. 3. 2000, G 155/99, V 83/99 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2001/1492ZfV 2001, 688

§ 4 Abs 3 Krnt KAO 1992 (Landes- Krankenanstaltenplan, Wirkung; Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt nur bei Widerspruchsfreiheit mit dem Landes-Krankenanstaltenplan, Voraussetzung eines Bedarfes; Verstoß gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit)

VfGH 04.03.2000, G 155/99, V 83/99

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