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VfGH 26. 6. 2000, B 2160/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2001/1481ZfV 2001, 687

Verletzung (Bescheid)

VfGH 26.06.2000, B 2160/98

Willkür bei Vorschreibung der Frequenzzuteilungsgebühr durch gröbl Verkennen der Rechtslage wegen Außerachtlassung der ÜbergangsBest des § 125 Abs 2 TKG, wonach anh VerwVerf nach der vor In-Kraft-Treten des TKG geltenden Rechtslage zu beenden sind (s Post-, Telegraphen- und Fernmeldewesen).

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