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VwGH 27. 4. 2000, 98/02/0169 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/991ZfV 2001, 473

§ 93 Abs 1, 5 StVO (Pflichten der Anrainer, Gehsteigreinigung von Schnee, Streupflicht, Verletzung, Ungehorsamsdelikt)

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens, keine; Hausverwalter, winterliche Gehsteigsbetreuungspflicht, Unterlassung, Geltendmachung finanzieller Gründe)

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