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VwGH 28. 4. 2000, 99/12/0353 (DIENSTRECHT)

JudikaturDienstrechtZfV 2001/837ZfV 2001, 420

§ 13a Abs 1 LDG (Ruhestandsversetzung auf Antrag mit 55 Jahren wegen der Arbeitsmarktsituation)

§ 5 Abs 2 idF BGBl 1996/201 NebengebührenzulagenG (Nebengebührenzulage, Bemessungsgrundlage und Ausmaß, Kürzung bei gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage)

§ 5 Abs 4 NebengebührenzulagenG (ebenso, Höchstbegrenzung mit 20 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges)

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