vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 6. 10. 1999, B 235/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1192ZfV 2001, 538

§ 34 erster Satz VfGG (Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art 137, 143 und 144 B-VG)

§ 35 Abs 1 VfGG (subsidiäre Anwendung der ZPO; ua die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens)

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Voraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, Kenntnis von neuen Tatsachen; ua Erfordernis eines Einflusses auf Entscheidung in der Hauptsache; keine, Tod der Beschwerdeführerin, Bestehen einer Verlassenschaft) 538 Abs 1 (Vorprüfungsverfahren, Prüfung der Prozessvoraussetzungen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!