vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 12. 1999, G 128/98, V 65/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1188ZfV 2001, 537

Art 139a B-VG (Wiederverlautbarungsprüfung, Individualantrag, Ermächtigungsüberschreitung; Wiederverlautbarung einer gegenstandslosen Norm, Änderung des Wortlautes der wiederverlautbarten Norm)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; gleichzeitiger Wiederverlautbarungsantrag, Aufhebung der Wiederverlautbarung, Zurückweisung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!