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VfGH 29. 2. 2000, B 2025/99 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 2001/1158ZfV 2001, 523

§ 17 Abs 9 Z 4 PoststrukturG (Übernahme der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung durch die Post und Telekom Austria AG, Anwendbarkeit des Disziplinarrechtes des BDG, Bestellung eines Mitgliedes des zuständigen Senates der Disziplinarkommission durch die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten; gesetzwidrige Zusammensetzung durch ein vom Zentralausschuss bestelltes Mitglied, Irrelevanz der Personenidentität von Zentralausschuss und Gewerkschaft)

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