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VfGH 15. 3. 2000, G 211/98, G 108/99 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2001/1139ZfV 2001, 518

Verletzung (Gesetz)

VfGH 15.03.2000, G 211/98, G 108/99

Verletzung im Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss der Anwendung des § 21 VStG - Abgesehen von einer Strafe bei geringfügigem, Verschulden und unbedeutenden Folgen - für bestimmte Übertretungen der StVO.

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