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VfGH 28. 6. 2000, V 90/99 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2001/1128ZfV 2001, 516

§ 38 Abs 1 Z 2 Nö GemeindeO (Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich, Zuständigkeit des Bürgermeisters, ua Besorgung der behördlichen Aufgaben; einschließlich Erlassung von Verordnungen)

Art 18 Abs 2 B-VG (Verordnungsrecht der Behörden)

Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei)

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