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VfGH 14. 10. 1999, G 36/99 (EIGENTUMSRECHT)

JudikaturEIGENTUMSRECHTZfV 2001/1125ZfV 2001, 515

Verletzung (Gesetz)

VfGH 14.10.1999, G 36/99

Verletzung durch Mangel der Normierung einer Versicherungsgrenze bzw einer Mindestbeitragsgrundlage für selbständige Musiker und Artisten iSd § 4 Abs 3 Z 3 ASVG idF BGBl 1958/157, Ausmaß des Eigentumseingriffs unbestimmt.

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