Art 4 Abs 1 7. ZPMRK (Verbot der Doppelbestrafung; Doppelverfolgung bei Idealkonkurrenz; gerichtl und Verwaltungsstraftatbestand)
§ 17 Abs 1 VStG (Verfall, Ausspruch bei Gegenständen des Beschuldigten ist Strafausspruch)
§ 30 Abs 2 VStG (Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, Idealkonkurrenz, Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 52 Abs 1 Z 5 GlSpG im Verhältnis zu § 168 StGB; Pflicht der VerwaltungsstrafBeh zur Aussetzung des Verfahrens; Unzuständigkeit auch im Fall der Verjährung der gerichtl Strafbarkeit)
