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VwGH 29. 9. 1999, 99/12/0251 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2001/664ZfV 2001, 303

Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation, Voraussetzungen, ua Erschöpfung des Instanzenzuges; keine, Vertragsbediensteter, Streitigkeiten über Leistungsabgeltung neben Entgelt, Bescheid des Präsidenten des OLG)

§ 6 Vollzugs- und WegegebührenG (Anspruch der Gerichtsvollzieher auf Vergütung, besoldungsrechtlicher Anspruch)

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