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VwGH 15. 6. 1999, 98/05/0166 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/632ZfV 2001, 298

§ 16 Abs 2 Oö BauO 1994 (Grundabtretung; Erlöschen dinglicher Rechte am Grundstück mit der bücherlichen Übertragung des Eigentumsrechtes der bescheidmäßig abzutretenden Grundflächen; verfassungskonforme Interpretation; Feststellung des Erlöschens nur bei Notwendigkeit; Reallast der Räumung eines Baches)

VwGH 15.06.1999, 98/05/0166

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