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VwGH 24. 2. 2000, 99/02/0308 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/623ZfV 2001, 295

§ 5 Abs 1 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol, Verbot des Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand)

§ 19 VStG (Strafbemessung, Kriterien, ua einschlägige Vorstrafe, Lenken eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand, Bestrafung, einschlägige Vormerkung bei vorangegangener Bestrafung wegen Alkotestverweigerung)

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