§ 31 Abs 5 OÖ KAG 1997 (Rechnungsabschluss, Genehmigung; nicht gerechtfertigte Abweichungen vom Voranschlag, betragsmäßige Ausführung, Ausspruch, dass diese Beiträge außerhalb des allgemeinen Teiles der Rechnung auszuweisen sind)
VwGH 14.12.1999, 99/11/0231
