§ 99 Abs 3 KFG idF 13. Nov (Beleuchtung, Ortsgebiet, Begrenzungslicht, Verwendungsbeschränkung, Anwendung auf Autobahnen, keine)
VwGH 24.02.2000, 98/02/0201
1. Eine Best im § 99 Abs 3 KFG, derzufolge das Begrenzungslicht ohne Fernlicht, Abblendlicht oder von Nebelscheinwerfern ausgestrahltes Licht nur bei ausreichender Straßenbeleuchtung verwendet werden dürfte, gehört seit der 13. KFG-Nov, daher auch im Zeitpunkt der Erlassung des angef B nicht (mehr) dem Rechtsbestand an.
