§ 39b Abs 1 Grazer Statut idF LGBl 1987/71 (Auszahlung des Ruhebezuges, Anrechnung von bestimmten Einkünften; Ausspruch des VfGH, dass diese Bestimmung verfassungswidrig war, Anlassfall durch Antrag des VwGH)
Art 140 Abs 4 B-VG (Verfassungsgerichtshof, Gesetzesprüfung, bereits außer Kraft getretenes Gesetz, Ausspruch, dass Gesetz verfassungswidrig war)
