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VwGH 17. 12. 1998, 98/09/0319 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2001/74ZfV 2001, 59

Art 6 Abs 3 AssoziierungsAbk EWG-Türkei, Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 (mitgliedstaatliche Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung des Abk; Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen, zB Formularzwang bei Anträgen)

§ 19 Abs 9 AuslBG (Antrag auf Befreiungsschein, Formvorschrift, Formularzwang; keine gemeinschaftsrechtl Bedenken)

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