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VwGH 29. 9. 1999, 99/12/0204 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2001/70ZfV 2001, 58

§ 254 Abs 1 BDG (Überleitung in andere Verwendungsgruppen, Funktionszulagenschema, Überleitung kraft Gesetzes nach Einlangen der Optionserklärung, Erklärung nur durch Beamte des Dienststandes; bescheidmäßiger Anspruch, keiner)

§ 13 Abs 1 DVG (Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Bescheide von Amts wegen, Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, objektive Erkennbarkeit ausreichend)

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