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VfGH 15. 12. 1999, V 56/99 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/341ZfV 2001, 133

Art 18 Abs 2 B-VG (Verwaltungsbehörden, Verordnungserlassung; Änderung der gesetzlichen Grundlage, Wirkung für bestehende Verordnungen; Weitergeltung der Verordnungen mangels Übergangsregelung, wenn Gesetz die Verordnungen notwendig voraussetzt; Herzog-Mantel-Theorie, Unanwendbarkeit)

VfGH 15.12.1999, V 56/99

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