Art 140 Abs 1 B-VG (Antragstellung, unmittelbare; Zwangsstrafen; Firmenbuchgericht; Konzernabschluss; Gemeinschaftsrecht; rechtswidrige Richtlinie; vorläufiger Rechtsschutz)
VfGH 05.10.1999, G 60/99
Die astellende AG und ihre beiden Geschäftsführer begehren die Aufhebung des § 280 Abs 1 HGB idF des EU-GesRAG, BGBl 1996/304, allenfalls nur des 1. Satzes dieser GesStelle, in eventu aus § 283 Abs 1 der Wortfolge „und 277 bis 280" und aus § 24 Abs 1 FBG, BGBl 1991/10, der Wortfolge „oder eine Einreichung von Schriftstücken". Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit den Handelsgerichten aufgetragen werde, vor Einleitung des Zwangsstrafverf gegen die A-Steller den Ausgang des GesPrüfungsverf abzuwarten.
