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VfGH 29. 11. 1999, B 1463/99 , B 1492/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/325ZfV 2001, 130

Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren, Aufhebung, Wirkung auf den Anlassfall; Beurteilung, als ob auf aufgehobene Bestimmung bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem B zugrunde liegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte; keine genaue Prüfung an Hand der bereinigten Rechtslage; Beschwerden von Antragsteller im Bauverfahren und Nachbarn, Aufhebung der Bestimmung hinsichtlich subjektiver Rechte)

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