§ 344 ASVG (paritätische Schiedskommission, Zuständigkeit, Streitigkeiten in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit Einzelvertrag; Arzt der Allgemeinmedizin, Streitigkeit mit BVA, Feststellungsbegehren, mangelndes Feststellungsinteresse)
§ 345 ASVG (Landesberufungskommission, Zuständigkeit, ua Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission)