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VfGH 16. 12. 1999, B 474/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/320ZfV 2001, 129

§ 344 ASVG (paritätische Schiedskommission, Zuständigkeit, Streitigkeiten in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit Einzelvertrag; Arzt der Allgemeinmedizin, Streitigkeit mit BVA, Feststellungsbegehren, mangelndes Feststellungsinteresse)

§ 345 ASVG (Landesberufungskommission, Zuständigkeit, ua Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission)

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