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VfGH 30. 11. 1999, B 889/97 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2001/317ZfV 2001, 127

§ 4 Abs 2 MSchG (Gattungsbezeichnung; Freihaltebedürfnis, absolutes; Verkehrsgeltungsnachweis; Verkehrsgeltung nach Registrierung; Markenrichtlinie; Löschungsstreit; Vorlagepflicht)

§ 33 MSchG (Löschungsstreit; Oberster Patent- und Markensenat; Vorlagepflicht; Markenrichtlinie; gesetzlicher Richter; Beginn der Schutzdauer; Eigentum; faires Verfahren)

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