VfGH 17. 12. 1999, B 596/99 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2001/300ZfV 2001, 125

VfGH 14.10.1999, B 596/99

Verletzung durch Entscheidung einer Schlichtungsstelle nach ArbVG über A auf Errichtung eines Sozialplanes nicht zu entscheiden, da - unzutreffend - eine kollektivvertragliche Regelung angenommen wird.

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