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VfGH 15. 6. 2000, B 65, 508/00 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2001/288ZfV 2001, 122

Art 234 Abs 3 EG (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, Zweifel über Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Verletzung der Vorlagepflicht ist Verletzung des Rechtes auf Verfahren vor dem ges Richter; Vlbg Vergabekontrollsenat vorlagepflichtiges Gericht)

Art 1 Abs 1 Rechtsmittel-RL 89/665/EWG (effektives Rechtsschutzverfahren)

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