VfGH 14. 10. 1999, B 596/99 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2001/273ZfV 2001, 116

§ 97 ArbVG (Schlichtungsstelle; Antrag auf Errichtung eines Sozialplanes; Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung, keine; Zurückweisung; Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter)

§ 109 Abs 3 ArbVG (ebenso)

VfGH 14.10.1999, B 596/99

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