§ 36a Abs 5 Z 1 AIVG idF BGBl 1995/297 (Arbeitslosigkeit; Kriterien für Beurteilung; Einkommen; Feststellung des Einkommens; Nachweis des Einkommens; Abstellen auf Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr; rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid)
Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung; Ausdehnung der Anlassfallwirkung; Wirkung der Nichtausdehnung)
