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VwGH 20. 10. 1999, 99/04/0126 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/2162ZfV 2000, 930

Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Prozessvoraussetzungen, ua Erschöpfung des Instanzenzuges)

§ 101 Abs 4 WKG (Nachwahlverfahren, Einspruch gegen Wahlergebnis durch Hauptwahlkommission, „Abweisung“ im Sinne von Nichtstattgabe, Beschwerdemöglichkeit an BmwA; auch bei Zurückweisung)

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