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VwGH 30. 9. 1999, 97/02/0305 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1855ZfV 2000, 795

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol, Alkotest, Verweigerung, Voraussetzungen der Strafbarkeit, Vermutung des Lenkens in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; Zeit und Ort des Lenkens, wesentliches Tatbestandselement, keines)

§ 32 Abs 2 VStG (Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Rechtshilfeersuchen; Verweis auf Anzeige mit allen wesentlichen Tatbestandselementen)

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