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VwGH 29. 9. 1999, 97/12/0393 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/1772ZfV 2000, 765

§ 121 Abs 1 Z 3 GehG (Verwendungszulage, Zuerkennung, Voraussetzungen; Bemessung mit Dienstrechtsmandat, Rechtskraft; Neubemessung ohne wesentlicheSach- und Rechtslagenänderung und ohne Bezugnahme auf § 13 DVG iVm § 68 AVG , keine)

§§ 63ff AVG (Bescheid, Erlassung, entschiedene Sache, Änderung nach Rechtskraft nur bei Änderung des maßgebenden Sachverhaltes oder der Rechtslage)

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