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VwGH 1. 7. 1999, 99/11/0004 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/1678ZfV 2000, 693

§ 69 Abs 1 Z 2 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens, neue Tatsachen oder Beweismittel, fehlendes Verschulden an der Nichtgeltendmachung)

§ 69 Abs 3 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, fehlendes behördliches Verschulden als Voraussetzung; Entziehung der Lenkberechtigung ohne notwendige und zumutbare Ermittlung, ob Sonderfall vorliegt, der die Anwendung des § 26 Abs 1 erster Satz FSG ausgeschlossen hätte)

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