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VwGH 21. 12. 1998, 97/17/0175 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/1597ZfV 2000, 675

Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG (Kompetenzverteilung Bund-Länder, Besonderes, Monopole; deckt auch Konzessionsvergabe an Private)

§ 3 GlSpG (Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten)

§ 14 Abs 1 GlSpG idF BGBl 1996/747 (Durchführung von Ausspielungen nach §§ 6 bis 12 kann durch Konzession auf Private übertragen werden)

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