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VwGH 23. 9. 1998, 97/01/1084, 1085, 1087 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1554ZfV 2000, 657

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, ordnungsgemäße Vollziehung eines gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls; Überschreitung, Durchsuchung von Zimmern bzw Schlafstellen in einem Flüchtlingsheim, die nicht von namentlich genannten Verdächtigen benützt werden; bloße Rechtswidrigkeiten, zB Nichtzustellung des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls dem Gericht zuzurechnen; aber Perlustrierung, Inschachhalten, Strammstehenlassen über längeren Zeitraum nicht zwingend als bloße Modalität einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung anzusehen, Möglichkeit des Vorliegens selbständigen Verwaltungshandelns)

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