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VwGH 22. 2. 1999, 96/17/0006 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2000/1540ZfV 2000, 649

Art 6 Abs 1 MRK (strafrechtl Anklage, Begriff des Strafrechtlichen, 3 Kriterien, physische Person als Adressat; Abgrenzung zu einer pauschalierten Gewinnabschöpfung als verschuldensunabhängige wirtschaftsaufsichtsrechtliche Maßnahme, sog Pönalzinsen nach dem BWG)

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