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VwGH 12. 4. 1999, 98/11/0278 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2000/1526ZfV 2000, 645

§ 5 Abs 1 Z 3 FSG-GesundheitsV idF BGBl II 1998/138 (gesundheitliche Eignung, nötige körperliche und psychische Gesundheit, keine bei „Epilepsie“)

§ 12 Abs 3 FSG-GesundheitsV (unter epileptischen Anfällen leidende Personen, Erteilung einer Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur unter Einbeziehung einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme)

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