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VwGH 26. 4. 1999, 97/17/0413 (GELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESEN)

JudikaturGELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESENZfV 2000/1493ZfV 2000, 634

§ 27 Abs 5 BWG (Großveranlagung, Verbot des Überschreitens von 40 vH der anrechenbaren Eigenmittel)

§ 97 Abs 1 Z 6 BWG idF BGBl 1995/383 (Pönalezinsen, 2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gem § 27 Abs 5 ; Strafcharakter auch nicht aus dem Wesen der Steuerungsfunktion der Regelung ableitbar; verschuldensunabhängig)

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