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VwGH 10. 6. 1999, 97/21/0233 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1436ZfV 2000, 606

§ 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot; Voraussetzungen; Vorliegen bestimmter Tatsachen; Eheschließung nur zum Zwecke der Erlangung bestimmter Bewilligungen; Leistung eines Vermögensvorteiles für diese Eheschließung)

§ 114 Abs 4 FrG 1997 (Übergangsbestimmungen; Außerkrafttreten von Aufenthaltsverboten, die beim VwGH oder VfGH angefochten sind; Voraussetzungen; nicht offensichtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides auch im FrG 1997)

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