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VwGH 1. 7. 1999, 96/21/0874 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1426ZfV 2000, 601

§ 36 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot; Ermessen; Ermessensentscheidung der Behörde; Möglichkeit des Betroffenen zum Aufzeigen von Umständen, die für Ermessensausübung von Bedeutung sind)

§ 114 Abs 4 FrG 1997 (Übergangsbestimmungen; Außerkrafttreten von Aufenthaltsverboten, die beim VwGH oder VfGH angefochten sind; Voraussetzungen; nicht offensichtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides auch im FrG 1997)

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