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VwGH 23. 3. 1999, 95/21/0756 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1408ZfV 2000, 596

§ 114 Abs 4 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot, beim VwGH oder VfGH angefochten; Außerkrafttreten mit Inkrafttreten des FrG, sofern der angefochtene Bescheid nicht auch in den Bestimmungen des FrG 1997 eine Grundlage fände; kein Parteiengehör zu möglicher Ermessensentscheidung nach der neuen Rechtslage, keine diesbezügliche Begründung im angefochtenen Bescheid, Nichtanwendung der Ausnahme)

VwGH 23.03.1999, 95/21/0756

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