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VwGH 23. 3. 1999, 95/21/0371 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1401ZfV 2000, 594

§ 14b Abs 1 Z 1 FrPolG (Aufenthaltsverbot, nicht fristgerechte Ausreise, Verwaltungsübertretung; Möglichkeiten des Ausschlusses der Rechtswidrigkeit oder der Schuld)

§ 6 VStG (Notstand, Entschuldigungsgrund; Verstoß gegen Aufenthaltsverbot, Verhältnisse im Heimatstaat unmaßgeblich, Aufenthaltsverbot erfordert nur Ausreise aus Österreich, nicht Rückreise in Heimatstaat)

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