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VwGH 17. 8. 1998, 98/17/0020 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/1399ZfV 2000, 594

- (gemeinschaftsrechtl materielle Ansprüche; Verfahrensrecht ist Sache der Mitgliedstaaten, sofern nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt)

§ 13 Abs 3 AVG (Mängel von Eingaben; keine Mängelverbesserung bei inhaltlichen Mängeln eines Antrages)

Art 6 Abs 1 V(EWG) 334/93 der Kommission betr DurchführungsBest für die Nutzung stillgelegter Flächen (Vorlage eines Vertrages über den Ankauf des Ausgangserzeugnisses durch einen Aufkäufer oder Erstverarbeiter mit genauem Inhalt; rechtzeitige Vorlage des Vertrages ist materielle Anspruchsvoraussetzung)

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