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VwGH 26. 5. 1999, 94/12/0299, 94/12/0350 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/1372ZfV 2000, 585

§ 9 Abs 2 lit b PVG (Änderungen des Dienstplanes und der Diensteinteilung, für längeren Zeitraum bzw mehrere Bedienstete, Einvernehmen mit Dienststellenausschuss; grundsätzliche Änderung des Dienstplanes für Zollbeamte, Einvernehmen, Begriff; Wirkung der Unterlassung, kein subjektives Recht des Beamten gegenüber Dienstgeber)

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