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BerK 15. Februar 2000, GZ 124/8-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 2000/1300ZfV 2000, 523

§ 118 Abs 1 Z 2 BDG 1979 (Einstellung, nicht erweisbare Tat, Vorwurf sexueller Belästigung; Grundsatz in dubio pro reo)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss; SWB, exzessive Überschreitung des Wegweisungsrechtes)

§ 123 Abs 2 BDG 1979 (Nichteinleitung, Berufung des DA)

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