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VfGH 12. 6. 1999, B 913-915/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1269ZfV 2000, 512

§ 33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, minderer Grad des Versehens, keiner; Unkenntnis der Rechtslage, Änderung der Rechtsprechung)

VfGH 12.06.1999, B 913-915/97

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