Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Vergabe öff Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer nicht unabhängigen Zusammensetzung, sog Mischverwendung, der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)
VfGH 01.12.1999, B 2835/96