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VwGH 20. 1. 1999, 97/12/0124 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/1007ZfV 2000, 436

§ 121 Abs 1 Z 1 GehG (Verwendungszulage; für Wahrnehmung übertragener Aufgaben; höherwertige Tätigkeit, Begriff, Rechtsmitteltätigkeit, Verwendung von Richtlinien, Menge der anzuwendenden Rechtsvorschriften)

VwGH 20.01.1999, 97/12/0124

1. Nur die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben kann die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage zur Folge haben, nicht auch die Besorgung darüber hinausgehender, dem Beamten nicht obliegender Tätigkeiten.

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