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BerK 9. Dezember 1999, GZ 106/7-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 2000/931ZfV 2000, 363

§ 94 Abs 1 BDG 1979 (Verfolgungsverjährung, Unterbrechung durch Einleitungsbeschluss)

§ 94 Abs 1a BDG 1979 (Strafbarkeitsverjährung, drei Jahre ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses)

§ 114 Abs 3 BDG 1979 (Weiterführungspflicht, sanktionslose Anordnung an Disziplinarbehörde)

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