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VfGH 13. 10. 1999, B 374/99 (STRAFVOLLZUG)

JudikaturSTRAFVOLLZUGZfV 2000/907ZfV 2000, 353

§ 91 Abs 2 StVG (Recht auf Erhalt von Lebensmittelsendungen einmal im Vierteljahr)

§ 91 Abs 3 erster Satz StVG (Ausschluss vom Paketempfang durch Anstaltsleiter)

§ 91 Abs 3 zweiter Satz StVG (genereller Ausschluss vom Paketempfang auf die Dauer von 6 Monaten mit Genehmigung des BMJ)

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