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VfGH 13. 10. 1999, B 374/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 8)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 8ZfV 2000/899ZfV 2000, 350

Art 8 MRK (Schutz des Privat- und Familienlebens; Auslegungsgesichtspunkt für die Beurteilung, ob § 91 Abs 3 letzter Satz StVG ein subj-öff Recht des Strafgefangenen auf Ausnahmegenehmigung vom Ausschluss vom Empfang von Lebensmittelpaketen normiert)

VfGH 13.10.1999, B 374/99

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